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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 157/06   

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https://dejure.org/2008,16234
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 157/06 (https://dejure.org/2008,16234)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2008 - L 16 KR 157/06 (https://dejure.org/2008,16234)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - L 16 KR 157/06 (https://dejure.org/2008,16234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 106
    Sachaufklärungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren, Hinweispflicht bei unklaren Anträgen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91

    Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 157/06
    Bezüglich der gestellten Anträge - Verpflichtung der Beklagten zur Einziehung der Versichertenanteile für die vom Kläger durchgeführten qualifizierten Krankentransporte - fehlt dem Kläger jedoch die Befugnis im Sinne eines durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten vermögenswerten subjektiv-öffentlichen Rechts (vgl. zu dieser Problematik bereits BSG SozR 3-2200 § 368g Nr. 2), diese gerichtlich prüfen zu lassen.
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